Die nach den §§ 53 bis 55, 177, 209 und 269 der Insolvenzordnung sowie den §§ 466 und 471 Absatz 4 der Strafprozessordnung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht auch gegenüber der Staatskasse.

Kurz erklärt

• Die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten gilt für bestimmte Paragraphen der Insolvenzordnung und der Strafprozessordnung.
• Diese Verpflichtung betrifft auch die Staatskasse.
• Die genannten Paragraphen sind §§ 53 bis 55, 177, 209 und 269 der Insolvenzordnung.
• Außerdem sind §§ 466 und 471 Absatz 4 der Strafprozessordnung relevant.
• Die Regelung stellt sicher, dass Kosten auch gegenüber öffentlichen Kassen zu zahlen sind.